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Kreis Schleswig-Flensburg - der familienfreundliche Kreis

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

Allgemeine Informationen/Was ist das?

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine seit dem 1. Januar 2003 in Deutschland bestehende bedarfsorientierte Sozialleistung zur Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts und ist festgelegt im Sozialgesetzbuch XII (SGB XII – 4. Kapitel).

Personen, die die Altersgrenze erreicht haben oder wegen Erwerbsminderung auf Dauer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, erhalten damit eine Leistung, mit der das Existenzminimum gedeckt werden kann.

Anspruchsvoraussetzungen und rechtliche Grundlagen

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben Personen mit dem gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, die

  1. die Altersgrenze erreicht haben. Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

 für den Geburtsjahrgang

erfolgt eine Anhebung um Monate

auf Vollendung eines Lebensalters von 

 1947

 1

 65 Jahren und 1 Monat

 1948

 2

 65 Jahren und 2 Monaten

 1949

 3

 65 Jahren und 3 Monaten

 1950

 4

 65 Jahren und 4 Monaten

 1951

 5

 65 Jahren und 5 Monaten

 1952

 6

 65 Jahren und 6 Monaten

 1953

 7

 65 Jahren und 7 Monaten

 1954

 8

 65 Jahren und 8 Monaten

 1955

 9

 65 Jahren und 9 Monaten

 1956

 10

 65 Jahren und 10 Monaten

 1957

 11

 65 Jahren und 11 Monaten

 1958

 12

 66 Jahren

 1959

 14

 66 Jahren und 2 Monaten

 1960

 16

 66 Jahren und 4 Monaten

 1961

 18

 66 Jahren und 6 Monaten

 1962

 20

 66 Jahren und 8 Monaten

 1963

 22

 66 Jahren und 10 Monaten

 ab 1964

 24

 67 Jahren

sowie

2. die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert* sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend oder überhaupt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, sicherstellen können.

* Die Definition der dauerhaften vollen Erwerbsminderung wird aus der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI) übernommen:
Eine volle Erwerbsminderung aus medizinischen Gründen liegt immer dann vor, wenn das Leistungsvermögen wegen Krankheit oder Behinderung vermindert ist, sodass die Person auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Von der Dauerhaftigkeit ist auszugehen, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann.
Die Feststellung erfolgt durch einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung.

Ausgeschlossen von den Leistungen der Grundsicherung sind Personen,

1. wenn das Einkommen der Eltern oder Kinder jährlich einen Betrag von 100.000 Euro übersteigt,

2. die ihre Bedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben oder

3. ausländische Staatsangehörige, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird nur auf Antrag und bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen gewährt.

Antragstellung

Antragsformulare

Derzeit erfolgt die Ausgabe der erforderlichen Antragsformulare ausschließlich bei Ihrem/r Ansprechpartner/in vor Ort im Sozialzentrum.

Was Sie für einen Antrag brauchen

Je nach Einzelfall werden unterschiedliche Unterlagen zur Bearbeitung Ihres Antrages benötigt. Alle Angaben, die Sie im Antragsformular ausfüllen, sind durch entsprechende Nachweise zu belegen.

Zuständigkeiten und Ansprechpartner

Die Antragsausgabe, die Antragsannahme sowie die weitere Bearbeitung erfolgt in Ihrem zuständigen Sozialzentrum. Auch beantwortet Ihnen Ihr/e Ansprechpartner/in vor Ort Ihre Fragen im Zusammenhang mit der Gewährung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und ist Ihnen behilflich beim Ausfüllen der notwendigen Vordrucke.

Zu den Sozialzentren

Grundsicherung innerhalb von Einrichtungen

Die Grundsicherung innerhalb von Einrichtungen ist eine sogenannte Annexleistung zur Eingliederungshilfe bzw. Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII. Die Anspruchsvoraussetzungen werden unmittelbar im Zusammenhang mit der stationären Unterbringung überprüft, sodass für die Grundsicherung kein eigener Antrag gestellt werden muss.

Die Leistungen in stationären Einrichtungen umfassen neben der Hilfe zur Pflege oder der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen auch die existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung in Form des Regelbedarfes sowie der fiktiven Kosten der Unterkunft. Der ermittelte Bedarf stellt eine Rechengröße für die Aufwendungen, die in der eigenen Häuslichkeit entstehen würden, dar. Mit diesem Betrag kann die Höhe der ergänzenden Leistungen der Eingliederungshilfe bzw. Hilfe zur Pflege für die stationäre Unterbringung und Versorgung ermittelt werden.

Ansprechpartner zu Fragen der Grundsicherung innerhalb von Einrichtungen sind die jeweiligen Sachbearbeiter der Hilfe zur Pflege bzw. Eingliederungshilfe.

Kontakt

Sozialzentrum Eggebek »

Telefon: 04609 900-350
E-Mail oder Kontaktformular

Sozialzentrum Kappeln »

Telefon: +49 4642 9245-0
E-Mail oder Kontaktformular

Sozialzentrum Kropp »

Telefon: 04624 4571-0
E-Mail oder Kontaktformular

Sozialzentrum Schleswig-Stadt »
ohne Stadtteil Friedrichsberg

Telefon: 04621 4813-0
E-Mail oder Kontaktformular

Sozialzentrum Schleswig-Umland »
einschließlich Stadtteil Friedrichsberg

Telefon: 04621 3064-0
E-Mail oder Kontaktformular