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Kreis Schleswig-Flensburg - der familienfreundliche Kreis

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Allgemeine Informationen/Was ist das?

Das Gesetz trat am 1. November 1993 in Kraft und wurde bereits mehrmals geändert. Es definiert erstmals Personengruppen von Ausländern, die im Falle der Hilfebedürftigkeit während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Leistungen nach dem AsylbLG sollen nach Auffassung des Gesetzgebers das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum abdecken.
 
Nach dem AsylbLG sind Leistungen für Unterkunft, Hausrat, Ernährung, Kleidung und Körperpflegebedarf vorrangig in Form von Sachleistungen zu gewähren. Zusätzlich erhalten Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG einen Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens, das sogenannte Taschengeld.
Hinzu kommen Leistungen nach §§ 4 und 6 AsylbLG zur medizinischen Versorgung sowie individuelle Sonderbedarfe im konkreten Einzelfall im notwendigen Umfang. Auch werden die Leistungen des Bildungspaketes (zum Beispiel Schulbedarfspauschalen, Klassenreisen, Nachhilfe) nach § 6 AsylbLG gewährt.
Leistungsberechtigte nach AsylbLG haben gemäß § 2 AsylbLG nach einer Wartefrist von 48 Monaten des Bezugs von Leistungen nach § 3 AsylbLG Anspruch auf Leistungen im Umfang des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), sofern sie ihre Aufenthaltsdauer nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Die Leistungen sind im Regelfall als Geldleistung zu erbringen. Zusätzlich zu den Regelbedarfssätzen werden gemäß 3. Kapitel SGB XII Leistungen für die Unterkunft (Gemeinschaftsunterkunft oder Mietwohnung), Beihilfen für Erstausstattungen mit Kleidung, Hausrat und bei Schwangerschaft und Geburt, das Bildungspaket sowie gegebenenfalls Mehrbedarfszuschläge erbracht. Individuelle Sonderbedarfe in besonderen Lebenslagen (Behinderung, Pflegebedürftigkeit u. a.) werden gemäß § 23 SGB XII teils als Pflicht-, teils als Ermessensleistungen analog dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII erbracht.
Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG erhalten eine Krankenversichertenkarte gemäß § 264 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) V. Sie haben - mit Ausnahme der Pflegeversicherung - den gleichen Behandlungsanspruch wie gesetzlich Krankenversicherte. Leistungen bei Pflegebedürftigkeit sind gegebenenfalls gemäß § 2 AsylbLG i. V. m. § 61 ff. SGB XII zu erbringen.

Anspruchsvoraussetzungen und rechtliche Grundlagen

Leistungsberechtigt sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

  1. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen,
  2. über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,
  3. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 wegen des Krieges in ihrem Heimatland oder nach § 25 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
  4. eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
  5. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,
  6. Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen oder
  7. einen Folgeantrag nach § 71 des Asylverfahrensgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylverfahrensgesetzes stellen.

Für den genannten Personenkreis werden die Hilfen zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Bekleidung, etc. gewährt. 

Antragstellung

Derzeit erfolgt die Ausgabe der erforderlichen Antragsformulare ausschließlich bei Ihrem/r Ansprechpartner/in vor Ort im Sozialzentrum.
 
Was Sie für einen Antrag brauchen:

  • Ausweis
  • Zuweisung der Ausländerbehörde

Zuständigkeiten und Ansprechpartner

Die Antragsausgabe, die Antragsannahme sowie die weitere Bearbeitung erfolgt in Ihrem zuständigen Sozialzentrum. Auch beantwortet Ihnen Ihr/e Ansprechpartner/in vor Ort Ihre Fragen im Zusammenhang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz und ist Ihnen behilflich beim Ausfüllen der notwendigen Vordrucke.

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Kontakt

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