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Kreis Schleswig-Flensburg - Ihre Kreisverwaltung

fachbereich 2 - ordnung und recht

Fachdienst 2-150, Kommunalaufsicht und Wahlen

Der Fachdienst Kommunalaufsicht und Wahlen übt die Aufsicht darüber aus, dass die Städte unter 20.000 Einwohnern sowie die Gemeinden und Ämter im Kreis Schleswig-Flensburg ihre Selbstverwaltungsaufgaben rechtmäßig erfüllen. Beratung und Unterstützung der Gemeinden stehen im Vordergrund der Tätigkeit. Außerdem überwacht der Fachdienst bei rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts die Erfüllung des Stiftungszweckes und die ordnungsgemäße Verwendung der Erträge.

Wenn die Wahlberechtigten aufgerufen sind, das Europäische Parlament, den Bundestag, den Landtag oder die Kommunalvertretungen neu zu wählen, dann haben die Mitarbeiter im Fachdienst Kommunalaufsicht und Wahlen dafür zu sorgen, dass die Vorbereitung und Durchführung dieser Wahlen, insbesondere die Ermittlung der Ergebnisse, reibungslos funktioniert.

Fachdienst 2-300, Recht, Datenschutz

Neben vielen positiven Bescheiden muss eine so große Behörde wie die Kreisverwaltung oftmals auch Anträge ablehnen, wenn Recht und Gesetz nichts anderes zulassen. In derartigen Fällen kann der antragstellende Bürger Rechtsmittel einlegen. Das beginnt in der Regel mit einem Widerspruchsverfahren und kann beim Verwaltungsgericht enden. Die Abwicklung dieser Prozesse übernehmen für den Kreis und seine Gemeinden die Juristen des Fachdienstes Recht. Dieser Fachdienst bearbeitet außerdem allgemeine Rechtsangelegenheiten und steht allen Fachdiensten im Hause sowie den Städten, Ämtern und Gemeinden mit juristischem Rat zur Seite. Zudem wird der Datenschutz im Fachdienst Recht wahrgenommen.

Fachdienst 2-301, Bußgeldstelle

Der Fachdienst Bußgeldstelle geht allen von der Polizei oder anderen angezeigten Ordnungswidrigkeiten nach, soweit diese in die Zuständigkeit des Landrats fallen. Das Gros liegt im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten.

Fachdienst 2-320, Ordnungsangelegenheiten

Im ordnungsrechtlichen Bereich werden besonders vielfältige Verwaltungsleistungen für die Bürger erbracht. Aufgabe des Fachdienstes Ordnungsangelegenheiten ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im weitesten Sinne. Dazu gehört auch die Abwehr von Gefahren sowie das Verhüten und Bekämpfen von Schäden, die einem Einzelnen oder einer Vielzahl von Einwohnern drohen.

Der Fachdienst Ordnungsangelegenheiten setzt sich aus folgenden drei Sachgebieten zusammen:

  • Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
  • Ausländerrecht
  • Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst

Fachdienst 2-323, Straßenverkehrsbehörde

Die Straßenverkehrsbehörde ist für einen Bestand von über 191.000 Kraftfahrzeugen im Kreisgebiet und die Maßnahmen der Verkehrssicherheit auf unseren Straßen zuständig.

Circa 125.000 Führerscheininhaber werden von der Führerscheinstelle betreut. Zu ihren Aufgaben gehören auch die Erteilung von Fahrlehr- und Fahrschulerlaubnissen sowie die Konzessionsvergabe im Bereich des Güterkraftverkehrs- und Personenbeförderungsrechts. In Sicherheitstrainingveranstaltungen werden jährlich rund 600 Motorrad- und Pkw-Fahrer durch speziell geschulte Fahrlehrer trainiert, damit sie auch in Gefahrensituationen richtig reagieren.

Leitung: Dr. Martin Koch

Telefon:  04621 87-228
Fax:  04621 87-335
E-Mail:  E-Mail schreiben
Raum:  115
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