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04.04.2017

Kreise fordern klares Bekenntnis der Landespolitik zur Kommunalisierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung vor der Landtagswahl

Schleswig-Holsteinischer Landkreistag

„Das Ziel einer Teilhabe in einer inklusiven Gesellschaft lässt sich nur im Rahmen kommunaler – d. h. kreislicher – Sozialräume verwirklichen und nicht von oben steuern.“, so begründet Landrat Reinhard Sager, Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, die Forderung, an der im Jahr 2007 vollzogenen Kommunalisierung der Aufgabe der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung festzuhalten.
„Wir erwarten das klare Bekenntnis der Landespolitik vor der Wahl und eine schnelle Umsetzung der zum 01. Januar 2018 aufgrund des neuen Bundesteilhabegesetzes erforderlichen Entscheidung über die Aufgabenträgerschaft.“, ergänzt Ingo Degner, stellvertretender Vorsitzender des Landkreistages und Kreistagsabgeordneter im Kreis Schleswig-Flensburg. Rechts-, Planungs- und Finanzierungssicherheit müssten zeitnah nach der Wahl durch das neu gewählte Landesparlament und die neu gewählte Landesregierung geschaffen werden. Die gute Arbeit, die in den Kreisen im Bereich der Eingliederungshilfe geleistet werde, und die Schaffung einer gemeinsamen Serviceeinrichtung für die Kreise (Koordinierungsstelle für soziale Hilfen der schleswig-holsteinischen Kreise, KOSOZ) in Form einer Anstalt öffentlichen Rechts unterstützten diese Forderung.
Dr. Sönke E. Schulz, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Landkreistages, fügt hinzu: „Die Forderung ist von einem breiten politischen Konsens innerhalb der Kreise in Schleswig-Holstein getragen. Dies verdeutlicht die Beschlussfassung im Vorstand des Landkreistages, der Landräterunde sowie im Verwaltungsrat und im Beirat der KOSOZ AöR. Man wisse zudem die kreisfreien Städte, die ebenfalls an der kommunalen Trägerschaft festhalten wollen, an der Seite der Kreise.“
Man werde nun mit vereinten Kräften auf die Landespolitik zugehen und für diese Position werben. Die Kreise erkennen an, dass das Land in Anbetracht seiner finanziellen Beteiligung an den Aufwendungen der Eingliederungshilfe (derzeit durchschnittlich 79 Prozent) ein legitimes Interesse an einer (Mit-)Steuerung der Aufgabenwahrnehmung hat. Ausdrücklich wünschen sich die Kreise eine stärkere Mitwirkung des Landes bei der Verhandlung eines neuen Landesrahmenvertrages mit den Leistungsanbietern. Um Rechtsstreitigkeiten und gerade für die Zielgruppe der Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen oft verwirrende und belastende Zuständigkeitskonflikte von vorn herein zu vermeiden, muss das Land die Berei-che, in denen es steuernd auf das Leistungsgeschehen Einfluss nehmen will, im Vorwege konkret und abschließend bestimmen. Im Übrigen sollte die Aufgabe weiterhin als Selbstver-waltungsaufgabe auf die Kreise übertragen werden. Nur auf diese Weise kann eine enge Verzahnung mit den Akteuren der örtlichen Sozialräume und ein gestaltender Einfluss der Kommunalpolitik sichergestellt werden.

  • Gemeinsame Positionsbestimmung der Kreise zur Kommunalisierung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XI ab 01.01.2018 [PDF: 146 KB]

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